Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle zwischen der BM TestTech Solutions UG (haftungsbeschränkt) c/o BridgeMaker GmbH, Linienstraße 86, 10119 Berlin, die als “kiip” (im Folgenden: “kiip” oder “wir”) tätig ist und Ihnen (der„Kunde“ oder „Sie“) als unseren Kunden geschlossenen Verträge. Wenn Sie die AGB nicht
akzeptieren, dürfen Sie die Leistungen von kiip nicht nutzen.
1.2 Maßgebend ist die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags gültige Fassung der AGB.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn der
Kunde in Erklärungen auf diese Bedingungen hinweist und wir der Einbeziehung nicht
ausdrücklich widersprechen.
2. Unsere Leistungen und deren Nutzung durch Sie
2.1 kiip bietet über den kiip WhatsApp Business Chat (im Folgenden „Chat“) die Online Bestellung und Lieferung von haltbaren Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs.
2.2 Um über kiip Ware zu beziehen, muss ein Kontaktformular ausgefüllt und der WhatsApp Chat mit kiip eröffnet werden. Dafür muss sich der Kunde mit seinem Namen, seiner Handynummer und seiner E-Mail-Adresse angeben. Vor der Abgabe einer Bestellung muss eine Lieferadresse angegeben werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Daten stets aktuell und wahrheitsgemäß sind.
2.3 Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass unautorisierte Personen keinen Zugriff auf das zur Bestellung genutzte Endgerät und/oder die zur Bestellung über das WhatsApp Benutzerkonto des Kunden notwendigen Daten erhalten. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, haftet der Kunde für sämtliche von seinem WhatsApp Benutzerkonto ausgehende Aktivitäten, die durch diese Pflichtverletzung verursacht werden, es sei denn, dass der Kunde diese nicht zu vertreten hat.
2.4 Es ist dem Kunden untersagt,
(i) das WhatsApp Benutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen und/oder auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zu verwenden,
(ii) ein WhatsApp Benutzerkonto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person zu erstellen oder
(iii) auf die Plattform auf einem anderen Weg als über die von kiip bereitgestellten Zugangsmöglichkeiten zuzugreifen.
2.5 Der Kunde wird kiip unverzüglich nach Kenntniserlangung über jede unberechtigte
Nutzung seines Benutzerkontos informieren.
2.6 kiip bemüht sich, die fortlaufende Erreichbarkeit des Chats zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Haftung für deren dauerhafte Verfügbarkeit.
2.7 Für die Nutzung des Chat Services gelten zusätzlich die Bestimmungen von WhatsApp Business Solutions und Hello Charles.
3. Vertragsschluss
3.1 Dem Kunden wird im Chat eine Auswahl von Waren angezeigt. Diese Anzeige stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags seitens kiip dar. Der Kunde kann die angezeigten Artikel in seinen Warenkorb legen. Durch das Einlegen von Waren in den Warenkorb entsteht noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und kiip.
3.2 Mit Absenden der Bestellung (Betätigen des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons) durch den Kunden, nimmt der Kunde das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die in seinem Warenkorb enthaltenen Waren an.
3.3 Hiernach versendet kiip an den Kunden automatisch eine Eingangs- sowie eine
Bestellbestätigung, mit denen der Eingang sowie die Bestellung bei kiip
bestätigt wird.
3.4 Waren können vom Kunden über WhatsApp nur in haushaltsüblichen Mengen bestellt
werden.
3.5 Soweit Waren, die der Kunde verbindlich bestellt hat (die also in der Bestellbestätigung genannt werden), nicht verfügbar sein sollten, wird kiip den Kunden hierüber unverzüglich informieren und mit dem Kunden die Möglichkeit der Lieferung eines Ersatzproduktes besprechen. Auf Wunsch des Kunden wird kiip den bereits entrichteten Kaufpreis für die
betroffene Ware über die jeweilige Zahlungsart zurückerstatten. Die dem Kunden gesetzlich zustehenden Rechte bleiben unberührt; im Übrigen gilt Ziffer 8 dieser AGB.
3.6 Sollte für die Bestellung ein Gutschein verwendet worden sein, wird kiip den Gutschein
in Höhe des Wertes der nicht verfügbaren Ware wiederherstellen; im Übrigen gilt Ziffer 10 dieser AGB.
3.7 Die bei kiip bestellten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von kiip.
4. Preise
4.1 Es gilt ausschließlich der von kiip angezeigte Kaufpreis der jeweiligen Waren.
4.2 Alle Preise von kiip verstehen sich inklusive der für die spezifische Ware geltenden Mehrwertsteuer.
4.3 Der aktuelle Gesamtwert des Warenkorbes wird dem Kunden im Warenkorb bzw. in der
Bestellübersicht ausgewiesen.
4.4 Die für die Bestellung vom Kunden zu entrichtende Liefergebühr wird dem Kunden jederzeit im Warenkorb sowie in der Bestellübersicht angezeigt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kaufpreis für die bestellten Waren sowie die Liefergebühr sind grundsätzlich sogleich nach Aufgabe einer Bestellung bzw. nach erfolgtem Vertragsschluss zu bezahlen.
5.2 Die Bezahlung kann über Kreditkarte, PayPal bzw. über die im Rahmen eines Single-Sign-On Verfahrens vom Kunden bei dem jeweiligen Anbieter hinterlegten Zahlungsarten erfolgen.
kiip behält sich vor, jederzeit weitere Bezahlmöglichkeiten anzubieten bzw. einzelne
Bezahlmöglichkeiten von der Plattform zu nehmen.
5.3 Die Rechnung erhält der Kunde im Anschluss an die Lieferung ausschließlich per E-Mail an
die im Rahmen der Erstellung des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Wir liefern durch Paketdienstleister. Der Versand an Packstationen oder eine Selbstabholung der Ware ist möglich. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Lieferadresse richtig und vollständig ist und auch an Büroadressen ohne weiteres geliefert werden kann. Die Anlieferung am Auslieferungstag erfolgt zwischen 8 – 18 Uhr. Es ist ein fester Vertragsbestandteil, dass der Besteller die Abnahmebereitschaft an diesem Tage persönlich bzw. durch beauftragte volljährige Personen sichert. Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche anfallenden Kosten zu tragen.
6.3 Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Vollständigkeit und Transportschäden zu untersuchen. Festgestellte Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
7. Rechte des Kunden bei Mängeln
7.1 Bezüglich der bei kiip bestellten Waren haftet kiip bei Sach- und Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Sach und Rechtsmängeln unterliegen den Beschränkungen in Ziffer 16 dieser AGB.
7.2 Wenn Sie Sach- oder Rechtsmängel geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an
unseren Kundenservice, den Sie entweder per E-Mail unter service@kiip.ai oder über WhatsApp erreichen können. Am schnellsten und einfachsten können wir Ihre Beanstandung bearbeiten, wenn Sie ein Foto der von Ihnen beanstandeten Ware bereithalten bzw. mit Ihrer Beanstandung übersenden.
8. Rabatte
8.1 kiip stellt von Zeit zu Zeit Rabattcodes, die prozentuale Rabatte oder Rabatte in Euro gewähren und über WhatsApp eingelöst werden können (die "Rabatte") zur Verfügung. Bei den Rabatten handelt es sich um Werbegutschriften, die von kiip oder Partnern angeboten werden. Sie unterliegen den von kiip aufgestellten Bedingungen, wobei sich kiip Änderung der Rabattbedingungen jederzeit vorbehält. Bei Anwendung werden Rabatte dem Kunden-Konto eines Kunden gutgeschrieben oder sie verringern den Gesamtpreis des Warenkorbs bei Check-out.
8.2 Rabatte werden vorbehaltlich der Rabattbedingungen, die dem Kunden bei Erhalt
angezeigt werden, angeboten, wie z.B. zeitliche und/oder geografische Beschränkungen,
Beschränkungen für bestimmte Kundenkategorien (z.B. Neukunden) oder für einen bestimmten Artikel. Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Erhalt bzw. Einräumung eines Rabattes oder dessen Barauszahlung. Bei Stornierungen können Rabatte nicht rückerstattet oder erneut gewährt werden und verfallen somit ersatzlos.
8.3 Grundsätzlich kann ein Rabatt nur einmalig und nur einmal pro Bestellung eingelöst
werden. Rabatte sind mit anderen Angeboten von kiip in der Regel nicht kombinierbar. Dies
gilt insbesondere für Waren, die bereits rabattiert sind. Bei der Anwendung mehrerer Rabatte werden diese in der Reihenfolge ihres Ablaufdatums eingelöst, wobei der Rabatt, der am frühesten abläuft, zuerst eingelöst wird.
8.4 Jeder Versuch, unsere App, unsere Plattform und unsere Rabattangebote durch
Masseneingaben über Dritte oder Konsortien, externe Webseiten, Makros, "Skripte",
"BruteForce", Maskierung der Identität durch Manipulation von IP-Adressen, Verwendung
anderer Identitäten als der eigenen oder andere automatisierte Mittel (einschließlich Systemen, die zur Eingabe programmiert werden können) zu manipulieren, macht die Bestellung und den entsprechende Rabatt ungültig. kiip ist berechtigt, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um sich gegen betrügerische oder ungültige Einlösungen von Rabatten zu schützen,einschließlich der Forderung nach zusätzlichen angemessenen Überprüfungen, um die Konten von Kunden zu schließen, von denen es vernünftigerweise annimmt, dass sie solche Handlungen vorgenommen haben.
8.5 Die Anwendung und/oder Einlösung eines Neukundenrabattes kann durch kiip
verweigert werden, wenn durch einen Kunden ein neues Konto unter Verwendung derselben oder minimal abweichenden Kreditkartendaten, Liefernamens und Adresse oder unter Verwendung eines bereits in unserem System verwendeten Geräts registriert wird.
8.6 Verwenden Kunden Rabatte in einer Weise, die gegen die jeweils geltenden
Rabattbedingungen verstößt, hat kiip das Recht, den Rabatt für ungültig zu erklären und den Rabatt zu entziehen. kiip behält sich außerdem vor den Kunden jederzeit bei
missbräuchlichem Verhalten zu sperren.
9. Referral Codes
9.1 kiip stellt Kunden einen eindeutigen Referral Code zur Verfügung, um neue
Kunden zur Verwendung des kiip Services für ihre Einkäufe zu empfehlen.
9.2 kiip stellt dem Werbenden für jeden geworbenen Neukunden und den geworbenen
Kunden eine Gutschrift aus. kiip behält sich das Recht vor, die Anzahl der geworbenen
Kunden pro Referral Code zu begrenzen.
9.3 Das auf Referral Code erworbene Guthaben ist bei der nächsten Bestellung zu verwenden und kann nicht in bar abgelöst werden. kiip behält sich das Recht vor, einen
Mindestbestellwert für die Verwendung des Guthabens festzulegen.
9.4 Das Guthaben unterliegt bei bestimmten Artikeln besonderen Beschränkungen.
9.5. kiip behält sich das Recht vor, erhaltene Gutschriften zurückzuhalten und/oder
abzuziehen, wenn kiip feststellt und/oder vernünftigerweise annimmt, dass die Gutschrift
irrtümlich, betrügerisch, illegal oder unter Verstoß gegen diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erworben wurde. Solche verbotenen Aktivitäten umfassen
Selbstempfehlungen, wiederholte Empfehlungen, Konto-/Rückgabemissbrauch, Kontowechsel oder das Posten eines Referral Codes auf einer Rabatt-Website, einem Forum oder eine andere unangemessene Verbreitung ohne die Zustimmung von kiip. kiip behält sich außerdem das Recht vor, den Kunden bei missbräuchlichem Verhalten jederzeit zu sperren.
10. Widerrufsrecht
Falls der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm für Käufe über Waren von kiip ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu, über das wir Sie in dieser Ziffer 12 und der Ziffer 13 informieren. Verbraucher in diesem Sinne (und im Sinne dieser AGB) ist jede natürliche Person, die die Leistungen von kiip in Anspruch nimmt und Bestellungen zu einem Zweck aufgibt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
11. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der BM TestTech Solutions UG c/o BridgeMaker GmbH, Linienstraße 86, 10119 Berlin, E-Mail: service@kiip.ai mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
12. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, nicht einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Belehrung zum Widerrufsrecht -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden es an uns zurück.)
– An BM TestTech Solutions UG c/o BridgeMaker GmbH, Linienstraße 86, 10119 Berlin, E-Mail: service@kiip.ai
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum (*)
Unzutreffendes streichen.
13. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
- schnell verderblichen Waren oder Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, sowie
- in allen anderen in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen.
14. Kündigung und vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos
14.1 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit kiip in Bezug auf sein Benutzerkonto
jederzeit per E-Mail an service@kiip.ai kündigen.
14.2 kiip kann das Vertragsverhältnis mit dem Kunden in Bezug auf dessen Benutzerkonto
mit einer Frist von zwei Wochen per E-Mail an die vom Kunden im Rahmen des
Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse kündigen.
14.3 Noch nicht abgewickelte Bestellungen bleiben von einer Kündigung nach Ziffer 10.1 oder 14.4 unberührt.
14.5 Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.6 Im Fall einer Kündigung des Benutzerkontos werden ggf. bestehende Gutschriften unverzüglich ausbezahlt. Etwaig vorhandenes Gutscheinguthaben wird dem Kunden in Form eines Gutscheins in entsprechender Höhe und zu den entsprechenden Konditionen ausgestellt.
14.7 kiip kann – unbeschadet der Kündigungsrechte – das Benutzerkonto des Kunden vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere wenn der Kunde die dem Kunden in Ziffer 15 eingeräumten Nutzungsrechte überschreitet oder der Kunde Gutscheine gem. Ziffer 10 unrechtmäßig erlangt oder verwendet. Über die Sperre und deren Dauer wird der Kunde informiert. Während der Dauer der Sperre darf der Kunde keine Bestellungen über sein Benutzerkonto aufgeben.
15. Urheberrechte
15.1 Die App von kiip ist urheberrechtlich geschützt.
15.2 kiip räumt Ihnen das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht
übertragbare, zeitlich beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die App zu nutzen, um Waren gemäß diesen AGB über die Plattform zu bestellen. Eine „Nutzung“ ist dabei jede dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung der App im Objektcode durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zweck der Ausführung der App auf Ihrem mobilen Endgerät.
15.3 Eine weitergehende Verwendung der App, einschließlich der dargestellten Bilder, Zeichen,Symbole oder Produktbeschreibungen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von kiip nicht gestattet.
15.4 Die App wird Ihnen ausschließlich im Objektcode zum Download zur Verfügung gestellt. Sie haben keinen Anspruch auf Überlassung der App im Source Code. Gesetzlich zwingende Rechte nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.
15.5 Bei der Nutzung der Plattform ist es untersagt, die auf der Plattform dargestellten
Informationen, insbesondere zu der auf der Plattform angebotenen Ware, massenhaft zu
extrahieren (z.B. durch „Scraping“) und/oder die Informationen außerhalb der Plattform
Weiterzuverwenden.
16. Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse
16.1 kiip haftet gegenüber dem Kunden für eigene Pflichtverletzungen, sowie
Pflichtverletzungen seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
16.2 In den übrigen Fällen haftet kiip – soweit in Ziffer 16.3 nicht abweichend geregelt – nur im Falle der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Erfüllung sich die Parteien regelmäßig verlassen können (sog. Kardinalpflicht), wobei der Schadensersatz auf den vorhersehbaren und typischen Schaden beschränkt ist. In allen anderen Fällen ist die Haftung von kiip (auch für Pflichtverletzungen seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen) – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 16.3 – ausgeschlossen.
16.3 Die Haftung von kiip für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer sonstigen zwingenden Haftung nach geltendem Recht bleibt von den Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen dieser Ziffer 16 unberührt.
17. Datenschutz
kiip verarbeitet die über die Plattform erhobenen Daten in Übereinstimmung mit den
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz. Einzelheiten zum Umgang mit diesen Daten entnehmen Sie der kiip Datenschutzerklärung, die in der App abrufbar ist.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.
18.2 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.3 Sofern der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin der
ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen oder im Zusammenhang mit
diesen AGB.
18.4 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten
(„OSPlattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter ec.europa.eu/consumers/odr/.
18.5 kiip ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18.6 kiip behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen.
18.7 Die jeweils aktuelle Version der AGB finden Sie auf der Plattform. Ohne vorherige
Ankündigung werden wir keine wesentlichen Änderungen der AGB vornehmen oder die Rechte der Kunden nach den AGB einschränken. Bei einer derartigen Änderung wird kiip den Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB über die Änderungen in Kenntnis setzen. Wenn der Kunde nicht mit den Änderungen der AGB einverstanden ist, ist er zur sofortigen Kündigung berechtigt. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird von seinem Einverständnis mit den AGB ausgegangen. kiip wird den Kunden in der Mitteilung über die Änderungen der AGB über diesen Umstand und dessen Folgen informieren.
18.8 Widerspricht der Kunde der Geltung der AGB kann kiip die Nutzung der Plattform durch den Kunden gem. Ziffer 14.2 kündigen.